Donnerstag, 24. November 2016

Stellungnahme der IG zu den Lösungen des Gemeinderates betreffend Asylwesen


Die IG ist erfreut, dass der Gemeinderat auf den Druck der IG und der Bevölkerung reagiert und einsieht, dass wir uns nicht mit einer Ersatzzahlung von der Verantwortung freikaufen können, Menschen in Not zu helfen.

a) Aufnahme nach Möglichkeit einer christlich-syrischen fünf-köpfigen Familie

Es freut uns, dass die Gemeinde Oberwil-Lieli eine geflüchtete Familie aufnehmen wird und wir nehmen den Gemeinderat beim Wort, dass dies in nächster Zeit geschehen wird.
Jedoch finden wir es falsch, dass der Gemeinderat eine Selektion von Personen aufgrund von Nationalität und Religionszugehörigkeit trifft. Das erachten wir als inakzeptable Diskriminierung. 


b) Einmalige Geldspende von Fr. 50'000 an www.schwizerchrüz.ch

Wir unterstützen die Geldspende an die Organisation von Michael Räber. Wir möchten jedoch betonen, dass diese Geldspende die Gemeinde nicht davon entbindet, auch hier bei uns konkrete Hilfe zu leisten.

c) Verbundlösung mit der Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg

Wir begrüssen die Verbundlösung, denn so kann weiteren fünf Personen geholfen werden. Trotzdem bedauern wir, dass diese Personen nicht in Oberwil-Lieli untergebracht werden konnten.

Wir rufen alle BewohnerInnen von Oberwil-Lieli auf, an die Gemeindeversammlung zu kommen und sich über das weitere Vorgehen zu informieren.

Ihre IG Solidarität

Sonntag, 13. November 2016

Gemeindeversammlung vom 25.11.2016

Unter „Vorgeschichte“ zum Traktandum 9 wird in der Versammlungs-Broschüre erläutert, dass der Gemeinderat Lösungen prüfen werde.
Prüfen heisst für uns Stimmberechtigte hier in zwei von drei Fällen nichts anderes als “zur Kenntnis nehmen“, denn nur eines der Geschäfte wird zur Abstimmung gebracht. Das mag juristisch korrekt sein. Diese unbefriedigende Situation hat der Gemeinderat jedoch durch seine lange Verweigerungshaltung zu verantworten.


Folgende Anmerkungen möchten wir trotzdem vorbringen:
  • Ist beim Kanton ein Wunschprogramm in Bezug auf die Religion und Nationalität der Flüchtlinge vorgesehen? Und ist es ethisch vertretbar? Was passiert, wenn keine fünfköpfige, christliche, syrische Familie zur Aufnahme bereitsteht?
  • Aus der Spende an ein Projekt „vor Ort“ ist eine Spende an ein Projekt „auf der Flucht“ geworden. Dies begrüssen wir und unterstützen den Vorschlag.
  • Wir finden es schade, dass nicht alle 10 vorläufig Aufgenommenen, die unsere Unterstützung zugesichert bekommen, in Oberwil-Lieli untergebracht werden. Diese Menschen gemäss dem Aufruf im Wochenfalter vom 11.11. persönlich in Rudolfstetten zu unterstützen, ist mit mehr Aufwand verbunden als wenn sie hier bei uns im Dorf wohnen könnten.
Grundsätzlich begrüssen wir, dass im Dorf Bewegung in die asylpolitische Diskussion gekommen ist und dass man aufeinander zugeht.

Kommen Sie an die Gemeindeversammlung! Für ein menschlicheres Oberwil-Lieli!

Freitag, 21. Oktober 2016

Entscheid zur Beschwerde gegen die Protokollführung an der Winter-Gemeindeversammlung 2015


Stellungnahme von Martin Uebelhart zum Entscheid der Gemeindeabteilung

Protokollbeschwerde-Entscheid schafft Rechtsunsicherheit!

Mit Erstaunen hat der unterzeichnende Beschwerdeführer den Entscheid der Gemeindeabteilung des Kantons Aargau zur Kenntnis genommen, dass trotz festgestellten „grundsätzlichen Mängeln in der Protokollierung“ es mit eben dieser Feststellung „sein Bewenden haben“ müsse (S. 5 des Entscheids). Ebenso erstaunt die sinnwidrige Behandlung eines weiteren Antrags. Zudem wurden mit der Beschwerde eingereichte Dokumente von der Gemeindeabteilung nicht in die Erwägungen einbezogen. Demgegenüber begründet die Gemeindeabteilung ihren Entscheid teilweise mit rechtlich nicht relevanten Mutmassungen.

Fazit: Beschwerden und Aufsichtsanzeigen sollten eigentlich für Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und für Behörden gleichermassen Rechtssicherheit schaffen. Der vorliegende Entscheid erfüllt dieses Erfordernis nicht, im Gegenteil: Der Klärungsbedarf ist nicht geringer, sondern grösser geworden. Für uns Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wurde eine erhebliche Rechtsunsicherheit geschaffen.

Die Gemeindebeschwerde betr. Beschlussfassung wird nicht weitergezogen. Die (wichtigere) Aufsichtsanzeige, die kein formelles Rechtsmittel darstellt, kann in diesem Verfahren nicht weitergezogen werden.

Martin Uebelhart, Oberwil-Lieli

Freitag, 16. September 2016

Der Prix Courage 2016 für Johanna Gündel? Jede Stimme zählt!

Die IG Solidarität gratuliert Johanna Gündel zur Nominierung für den Prix Courage 2016!
Stimmen Sie jetzt ab, wer den Preis gewinnen soll!

http://www.beobachter.ch/prix-courage/artikel/prix-courage-2016_kandidatin-5/

Ach ja, auch dies wollen wir Ihnen natürlich nicht vorenthalten: Die Nominierung kommt nicht bei allen gut an.  

Der nachfolgende Kommentar von Andreas Glarner zeigt auf, mit welchen Methoden er arbeitet. Zur Diffamierung einer Gegnerin oder eines Gegners greift er gerne zu Unwahrheiten. Er behauptet ohne mit der Wimper zu zucken vor laufender Kamera, Johanna Gündel wohne gar nicht mehr in Oberwil-Lieli. 
Dies ist nicht wahr, sie ist sowohl wohnhaft in Oberwil-Lieli als auch dort angemeldet. Da sie ihr Studium jedoch in Basel absolviert und einen 2-stündigen Hin- und Rückreiseweg umgehen will, hat sie ein WG-Zimmer in Basel, wo sie 3-4 Tage der Woche verbringt, um die Vorlesungen zu besuchen. Die restlichen Tage während des Semesters verbringt sie in Oberwil-Lieli, genauso wie die Semesterferien.

http://www.telem1.ch/35-show-aktuell/12265-episode-freitag-16-september-2016/28613-segment-prix-courage-fuer-frau-guendel


Mittwoch, 15. Juni 2016

Nach der Gemeindeversammlung ist vor der Gemeindeversammlung


Wie angekündigt hat die IG Solidarität im Hinblick auf die Gmeind vom 10.06.2016 keine Kampagne mehr geführt und damit den Urnenentscheid vom 1. Mai respektiert.

Mit Interesse erwartet die IG Solidarität jetzt die vom Gemeinderat angekündigten konkreten Vorschläge, um den Frieden im gespaltenen Dorf wieder herzustellen. 

Die IG Solidarität, die 48 Prozent der am 1. Mai Abstimmenden vertritt, ist zu Gesprächen bereit, um an einer einvernehmlichen Lösung mitzuwirken, die auch den Anliegen der knapp Unterlegenen entgegen kommt.

Die IG dankt allen Unterstützerinnen und Unterstützern im Dorf. 
Sie besteht und engagiert sich weiterhin!

Sonntag, 5. Juni 2016

Einwohnergemeindeversammlung vom 10. Juni 2016


Die Meinungen sind gemacht. Es ist nicht damit zu rechnen, dass es noch grosse Auseinandersetzungen gibt. Aber es gibt einiges zu entscheiden.

Jede Stimme ist wichtig und zählt!

Deshalb ist es uns ein grosses Anliegen, dass Sie an dieser Gemeindeversammlung teilnehmen!

Ihre IG Solidarität Oberwil-Lieli

Donnerstag, 2. Juni 2016

Going global!

Das Medieninteresse an Oberwil-Lieli ist zurzeit enorm. Interview-Anfragen aus aller Welt treffen bei der IG ein. Heute ist sogar ein Kamerateam extra aus Moskau angereist!
 
Auch die Blog-Statistik des letzten Monats zeigt, dass man nicht nur im eigenen Land über uns liest.
 
 
Grafik der unter Blog-Lesern beliebtesten Länder 
 
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