Sonntag, 1. Mai 2016

Pressemitteilung

Stellungnahme der IG Solidarität
zur Referendumsabstimmung vom 1. Mai 2016


Mit 579 Nein- zu 525 Ja-Stimmen, bei einer Stimmbeteiligung von 68,9 % wurde das Budget 2016 und damit die Übernahme von vorläufig aufgenommenen Menschen verworfen.
Die IG Solidarität nimmt das knappe Ergebnis der Referendumsabstimmung mit Enttäuschung zur Kenntnis. Die IG Solidarität bedauert, dass eine knappe Mehrheit der Abstimmenden die guteidgenössische Art verworfen hat, gemeinsam mit andern Gemeinden zur Bewältigung eines belastenden Problems beizutragen und solidarisch mit jenen Gemeinden zu sein, die ihre Aufnahmepflicht erfüllen.
Die IG Solidarität dankt allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern von Oberwil-Lieli, die sich durch Desinformation und Polemik nicht beirren liessen und für Anstand, Menschlichkeit und Solidarität stimmten.
Die IG Solidarität erwartet vom Gemeinderat, dass er zur Kenntnis nimmt, dass es im Dorf breite Kreise gibt, die seine Asylpolitik nicht teilen und dass der Gemeinderat begreift, dass er das repräsentative Gremium der ganzen Gemeinde zu sein hat und nicht nur jenes Teils der Bevölkerung, der seine Politik unterstützt. Wir erwarten von Gemeindeammann und Gemeinderat künftig eine dieser Tatsache angemessene Kommunikations- und Informationskultur und den Verzicht auf Diffamierungen und Polemik.
Der Geschäft geht nun zurück an die Einwohnergemeindeversammlung vom 10.06.2016, die erneut über Budget und Ersatzabgabe zu entscheiden hat.
Und es geht ans Aufarbeiten dieser besonderen Dorfgeschichte. Es sind Vorkommnisse zu vermerken, die Fragen aufwerfen. Diese Fragen müssen beantwortet werden. Klärungsbedürftig sind insbesondere auch Fragen zum Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 27.11.2015 (!), das der Gemeinderat erst am 24.03.2016 (!) verabschiedet und trotz Antrag der IG Solidarität den Stimmberechtigten der Gemeinde Oberwil-Lieli immer noch nicht offen gelegt hat.
Die IG Solidarität bleibt als parteiunabhängige Bürgerinnen- und Bürgerbewegung bestehen und wird sich über ihre künftigen asylpolitischen Aktivitäten beraten.
IG Solidarität Oberwil-Lieli

Kommentare:

  1. Cornelia Hermann11. Mai 2016 um 05:33

    Wieso ergänzt die IG hier nicht endlich, dass das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 27.11.2015 längst offen gelegt worden ist? Martin Übelhart hat das Einschreiben mit dem ganzen Protokoll am Dienstagmorgen, 3.5.2016, in Empfang genommen.

    AntwortenLöschen
  2. Sehr geehrte Frau Hermann
    Der Gemeinderat hat im Wochenfalter amtlich mitgeteilt, dass dem Gesuch der IG ohne Präjudiz entsprochen worden ist. Wer wissen will, dass wir das Protokoll haben, kann es also längst wissen. Der Blog der IG untersteht keiner Pflicht zur Information und erhebt auch keinerlei Anspruch auf Lückenlosigkeit derselben.

    AntwortenLöschen