August/September 2015:
- Das ARD Morgenmagazin und weitere Medien berichten über die Flüchtlingspolitik in Oberwil-Lieli. Widerstand gebe es nicht, so Glarner.
- Eine Facebook-Gruppe formiert sich und ruft zu einer friedlichen Kundgebung in Lieli auf.
- Die IG Solidarität formiert sich und bereitet den Antrag für die Gemeindeversammlung vor
- Der Antrag wird mit den Namen von 50 Gleichgesinnten im Wochenfalter publiziert.
- An der Gemeindeversammlung wir der Antrag mit 176 zu 149 Stimmen angenommen.
- Robert Mayer kündigt noch an der Gemeindeversammlung eine Beschwerde wegen Verfahrensfehler an. (Erklärung: Der Antrag Zingg auf Verschiebung des Geschäfts um ein Jahr wurde abgelehnt. Mayer verlangte danach eine nochmalige Abstimmung über den Antrag Gündel vs. Budgetantrag Gemeinderat, was sachlich eine Wiederholung der vorangegangenen Abstimmung über den Antrag Gündel bedeutet hätte, der sich ja gerade auf den Budgetposten bezog. Dem wurde nicht stattgegeben.)
- Das Resultat der Abstimmung an der Gemeindeversammlung unterliegt dem fakultativen Referendum. 20% der Stimmberechtigten in der Gemeinde wären notwendig gewesen um einen Beschluss nicht dem fakultativen Referendum unterstellen zu können. Unser Antrag hätte also 316 Stimmen benötigt.
- Robert Mayer reicht beim Kanton Beschwerde ein.
- Das fakultative Referendum wird von Robert Mayer ergriffen. Sollten die dafür nötigen 316 Stimmen bis am 11. Januar zusammenkommen, unterläge der Antrag einer erneuten Abstimmung. Bis auf weiteres können in Oberwil-Lieli folglich keine Asylsuchenden aufgenommen werden. Dafür sind ab Januar Ersatzzahlungen fällig, die bis Ende Februar bereits bei CHF 50'000 angelangt sein werden.
- Per Einschreiben teilt der Gemeinderat Johanna Gündel mit, sie müsse ihre Behauptung, Reiche würden In Oberwil-Lieli bevorzugt behandelt, belegen, ansonsten drohe ihr eine Anzeige.
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